AGB & Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit gesetzlichen Informationen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Liefergebiet
§ 3 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsschluss
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
§ 6 Zahlungsmodalitäten
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Widerrufsbelehrung
§ 9 Ausschluss des Widerrufsrechts
§ 10 Sachmängelhaftung, Garantie
§ 11 Haftung
§ 12 Hinweise zum Datenschutz
§ 13 Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr, vgl. insbesondere § 8 „Widerrufsbelehrung“.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.gemplan.de zwischen
Hans-Erich Gemmel & Co. GmbH
Bessemerstr. 76b
12103 Berlin
Telefon: + 49 30 7569070
Telefax: + 49 30 7531024
E-Mail: ugemmel@gemmel-metalle.de
– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 1 (3) dieser AGB bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Liefergebiet
Der Anbieter liefert ausschließlich nach Deutschland.
§ 3 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop www.gemplan.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte wählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Verfügt der Kunde bereits über ein Kundenkonto, kann er sich dann mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort einloggen. Andernfalls gibt der Kunde seine Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Nach Eingabe seiner Daten und Auswahl der Zahlungs- und Versandart gelangt er zur Bestellseite, auf der der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen kann. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch schließen des Browser-Fensters abbrechen.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Alle genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten verstehen sich brutto, inklusive der Verpackung. Die Höhe der Versandkosten hängt von den bestellten Waren ab. Die Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.
(3) Die Versandkosten berechnen sich wie folgt:
Per Paketlieferdienst liefern wir
- Profile und Stangen mit einer maximalen Länge von bis zu 2,70 m,
- Blechzuschnitte mit einem Gurtmaß von bis zu 3,30 m
(Gurtmaß = 2 x schmale Seite + 1 x breite Seite)
- alle Warensendungen mit einem Maximalgewicht von bis zu 70 Kg
Bei Lieferung per Paketlieferdienst fallen je nach Geweicht der zu versendenden Ware folgende Kosten an:
Bis 5 kg: 7,75 €
Bis 10 kg: 11,90 €
Bis 20 kg: 14,85 €
Bis 30 kg: 17,85 €
Bis 50 kg: 29,75 €
Bis 70 kg: 35,70 €
Bei der Lieferung von Profilen und Stangen per Paketlieferdienst fällt ab einer Länge von über 1,50 m ein Zuschlag von 7,50 € (brutto) pauschal an.
Per Spedition liefern wir
- Profile und Stangen mit einer maximalen Länge von bis zu 3 m für pauschal 60,00 €,
- längere Sendungen nur möglich auf Anfrage oder bei Selbstabholung
§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Kaufpreis der Sache der Kunde noch nicht die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder PayPal (ggf. Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung).
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Vertragsschluss auf unser Konto zu überweisen.
(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 (3) dieser AGB, gilt folgende Widerrufsbelehrung
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Hans-Erich Gemmel & Co. GmbH Bessemerstr. 76b 12103 Berlin Telefon: + 49 30 7569070 Telefax: + 49 30 7531024 E-Mail: ugemmel@gemmel-metalle.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung |
§ 9 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht nach § 8 dieser AGB besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 10 Sachmängelhaftung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff BGB. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren gegenüber Unternehmern im Sinne von § 1 (3) in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 11 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
(2) § 10 (1) gilt nicht, soweit der Anbieter z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, aufgrund arglistiger Täuschung über Wareneigenschaften, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
(3) Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 1 (3) dieser AGB ist der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder der Anbieter wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters gemäß § 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern, oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit des Onlineshops.
§ 12 Hinweise zum Datenschutz
(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
(2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
(3) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 (1) dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
(4) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.